Hauptstraße 12, 01768 Glashütte / Sa.

Stand: Juni 2025

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
Sie werden dem Kunden vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt und gelten mit Auftragserteilung als vereinbart.

I. Allgemeines

(1) Sämtliche Lieferungen und sonstigen Leistungen im unternehmerischen Geschäftsverkehr erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung bedarf, sofern es sich um gleichartige Rechtsgeschäfte handelt.

(3) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, DoKo Feinmechanik stimmt deren Geltung ausdrücklich in Textform (§ 126b BGB) zu. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, insbesondere auch dann, wenn DoKo Feinmechanik in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos ausführt.

(4) Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern sie schriftlich oder in Textform (§ 126b BGB) bestätigt wurden.

II. Angebot, Vertragsschluss, Vertraulichkeit

(1) Angebote von DoKo Feinmechanik sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Sofern nicht anders angegeben, sind Angebote für die Dauer von zwei (2) Monaten ab Angebotsdatum gültig.

(2) Ein Vertrag kommt erst durch schriftlich oder in Textform (§ 126b BGB) erfolgende Auftragsbestätigung von DoKo Feinmechanik oder durch Ausführung der Leistung zustande. Maßgeblich für den Vertragsinhalt ist die Auftragsbestätigung.

(3) Preisänderungen nach Vertragsschluss sind zulässig, wenn und soweit sich wesentliche, für die Preisbildung maßgebliche Kostenfaktoren (insbesondere Material-, Energie-, Lohn- oder Fremdleistungskosten) nachweislich verändern und zwischen Vertragsschluss und Lieferung ein Zeitraum von mehr als vier (4) Wochen liegt. Die Preisanpassung erfolgt ausschließlich in dem Umfang, in dem sich die maßgeblichen Kosten tatsächlich erhöhen oder verringern, und nur, soweit diese Änderungen nicht im Verantwortungsbereich von DoKo Feinmechanik liegen. Kostenerhöhungen und Kostensenkungen sind gleichermaßen zu berücksichtigen. Die Anpassung setzt voraus, dass sich die relevanten Gesamtkosten um mehr als fünf (5) Prozent verändern. Auf Verlangen des Kunden wird DoKo Feinmechanik die maßgeblichen Kostenänderungen nachvollziehbar darlegen.

(4) Sämtliche Angebote sowie alle dazugehörigen Unterlagen, insbesondere Zeichnungen, CAD-Daten, Berechnungen und technische Dokumentationen, bleiben im Eigentum bzw. unterliegen den ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechten von DoKo Feinmechanik und dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.

(5) Alle dem Kunden übermittelten Informationen, technischen Zeichnungen, Daten und Unterlagen sind vertraulich zu behandeln, auch wenn sie nicht ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet sind.

(6) Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche vertraulichen Informationen, insbesondere Preise, Leistungen, Technologien und Arbeitsergebnisse, streng vertraulich zu behandeln und nicht ohne vorherige Zustimmung von DoKo Feinmechanik an Dritte weiterzugeben.

(7) Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt über die Dauer der Geschäftsbeziehung hinaus für einen Zeitraum von zehn (10) Jahren nach Vertragsende fort.

Für Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse im Sinne des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) gilt die Vertraulichkeitsverpflichtung darüber hinaus so lange, wie die betreffenden Informationen nicht allgemein bekannt oder ohne Verstoß gegen diese Verpflichtung zugänglich geworden sind.

(8) Nach Beendigung der Zusammenarbeit sind sämtliche überlassenen Unterlagen einschließlich aller angefertigten Kopien auf Verlangen von DoKo Feinmechanik unverzüglich zurückzugeben oder zu löschen.

(9) Sämtliche im Rahmen des Auftrags erstellten Arbeitsergebnisse, insbesondere technische Zeichnungen, CAD- und 3D-Daten sowie Konstruktionen, bleiben – soweit rechtlich möglich – im Eigentum und unterliegen den Urheber- und sonstigen Schutzrechten von DoKo Feinmechanik, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

(10) Eine Herausgabe von CAD-Daten, Konstruktionsdaten oder sonstigen Rohdaten erfolgt nur bei gesonderter Vereinbarung in Textform und kann von einer zusätzlichen Vergütung abhängig gemacht werden.

(11) Soweit für die vertragsgemäße Nutzung der gelieferten Leistungen erforderlich, erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den im Rahmen des Auftrags erstellten Arbeitsergebnissen. Eine darüberhinausgehende Nutzung, insbesondere Vervielfältigung, Bearbeitung, Weitergabe an Dritte oder Verwendung für andere Projekte, bedarf der vorherigen Zustimmung von DoKo Feinmechanik in Textform.

(12) Eine Mitwirkung des Kunden an der Entwicklung begründet keine Miturheberrechte oder sonstigen Schutzrechte, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes in Textform vereinbart wurde.

III. Lieferung, Lieferzeit und Incoterms

(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und Leistungen ist der Geschäftssitz von DoKo Feinmechanik in Glashütte.

(2) Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgen Lieferungen gemäß EXW (Ex Works) Glashütte, Deutschland – Incoterms® 2020.

(3) Erfolgt auf Wunsch des Kunden eine Versendung durch DoKo Feinmechanik, gilt FCA (Free Carrier) – Incoterms® 2020, wobei die Übergabe an den vom Kunden benannten Transporteur erfolgt.

(4) Die Incoterms® 2020 gehen im Zweifel den Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, soweit sie den Gefahrübergang sowie die Kosten- und Risikoverteilung betreffen.

(5) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe an den Kunden oder an den Transporteur auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder DoKo Feinmechanik weitere Leistungen, insbesondere den Versand, übernommen hat.

(6) Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrückliche Weisung des Kunden schriftlich oder in Textform (§ 126b BGB) und auf dessen Kosten abgeschlossen.

(7) Verpackungen werden nur insoweit bereitgestellt, als dies zur Vermeidung von Beschädigungen erforderlich ist oder ausdrücklich vereinbart wurde. Zusätzliche Verpackungen werden gesondert berechnet.

(8) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind und keine wesentlichen Nachteile entstehen.

(9) Lieferzeiten und Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

(10) Vereinbarte Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt höherer Gewalt sowie sonstiger Ereignisse, die DoKo Feinmechanik nicht zu vertreten hat, insbesondere Streik, behördliche Maßnahmen oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung im Rahmen eines ordnungsgemäß abgeschlossenen Deckungsgeschäfts.

(11) Lieferfristen verlängern sich angemessen, wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig nachkommt oder sonstige vom Kunden zu vertretende Umstände vorliegen.

(12) Der Kunde ist verpflichtet, alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Mitwirkungshandlungen, insbesondere Freigaben, Spezifikationen und Rückmeldungen, rechtzeitig zu erbringen.

(13) Änderungen technischer Anforderungen oder Spezifikationen nach Projektbeginn bedürfen der Bestätigung durch DoKo Feinmechanik und führen zu einer entsprechenden Anpassung von Kosten und Lieferzeit.

(14) Bei dauerhaften Leistungshindernissen, die DoKo Feinmechanik nicht zu vertreten hat, ist DoKo Feinmechanik berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Leistungen sind in diesem Fall zu vergüten.

IV. Nachlieferungsfrist

Nach Ablauf einer vereinbarten Lieferfrist ist der Kunde berechtigt, DoKo Feinmechanik eine angemessene Nachfrist zur Leistung zu setzen. Die Nachfrist beträgt regelmäßig 14-21 Tage, es sei denn, die Umstände des Einzelfalls erfordern eine abweichende Frist. Erst nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde die ihm gesetzlich zustehenden Rechte wegen Lieferverzögerung geltend machen.

V. Zahlungsbedingungen

(1) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung in der Weise, dass 50 % des Auftragswertes bei Auftragserteilung und die verbleibenden 50 % spätestens fünf (5) Werktage vor dem vorgesehenen Liefertermin zur Zahlung fällig sind.

(2) Alternativ kann zwischen den Parteien ein Zahlungsziel von vierzehn (14) Tagen ab Rechnungsdatum vereinbart werden. Eine solche abweichende Regelung bedarf der schriftlichen oder in Textform bestätigten Vereinbarung.

(3) Wird ein Auftrag aus Gründen, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen, nicht durchgeführt oder vorzeitig beendet, ist DoKo Feinmechanik berechtigt, die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen sowie angefallene projektbezogene Aufwendungen vollständig abzurechnen. Bereits geleistete Anzahlungen werden hierauf angerechnet.

(4) Zahlungen gelten erst dann als erfolgt, wenn der vollständige Rechnungsbetrag auf einem von DoKo Feinmechanik benannten Konto gutgeschrieben wurde.

(5) Im Falle des Zahlungsverzuges ist DoKo Feinmechanik berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

(6) Der Kunde ist zur Aufrechnung oder zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von DoKo Feinmechanik ausdrücklich anerkannt sind.

Dies gilt nicht, soweit die Gegenansprüche des Kunden aus demselben Vertragsverhältnis wie die jeweilige Forderung von DoKo Feinmechanik resultieren.

VI. Eigentumsvorbehalt

(1) Die von DoKo Feinmechanik gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher gegen den Kunden bestehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum von DoKo Feinmechanik.

(2) Der Eigentumsvorbehalt gilt auch im internationalen Geschäftsverkehr, soweit die jeweilige Rechtsordnung des Bestimmungslandes dies zulässt. Der Kunde ist verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Eigentumsvorbehalt wirksam zu sichern.

(3) Soweit der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Bestimmungslandes nicht wirksam oder nicht durchsetzbar ist, gilt eine Sicherung als vereinbart, die dem Eigentumsvorbehalt wirtschaftlich möglichst nahekommt.

Hierzu tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung der gelieferten Ware sowie sonstige an deren Stelle tretende Ansprüche an DoKo Feinmechanik ab. DoKo Feinmechanik nimmt diese Abtretung an.

Der Kunde ist verpflichtet, alle zur Begründung und Aufrechterhaltung dieser Sicherungsrechte erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere erforderliche Registrierungen, Anzeigen oder sonstige formale Maßnahmen nach dem jeweils anwendbaren Recht vorzunehmen.

(4) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern, solange er sich nicht im Zahlungsverzug befindet.

(5) Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt in voller Höhe an DoKo Feinmechanik ab. DoKo Feinmechanik nimmt diese Abtretung an.

(6) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt stets für DoKo Feinmechanik. Wird die Ware mit anderen, nicht DoKo Feinmechanik gehörenden Gegenständen verarbeitet, erwirbt DoKo Feinmechanik Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen.

(7) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist DoKo Feinmechanik berechtigt, die Vorbehaltsware nach vorheriger Fristsetzung zurückzunehmen. In der Rücknahme der Ware liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.

(8) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen übliche Risiken, insbesondere Diebstahl, Beschädigung und Zerstörung, angemessen zu versichern.

VII. Gewährleistung, Haftung und Schadensbegrenzung

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb der Fristen des § 377 HGB, schriftlich oder in Textform (§ 126b BGB) anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.

(2) Bei berechtigten Mängelrügen ist DoKo Feinmechanik nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, die gesetzlichen Rechte geltend zu machen.

(3) Leistungen im Bereich Entwicklung, Konstruktion oder Prototypenfertigung erfolgen ohne Gewähr für Serienreife, Dauerhaltbarkeit oder uneingeschränkte Verwendbarkeit unter Serienbedingungen.

(4) Für die Tauglichkeit von kundenseitig vorgegebenen Konstruktionen, Spezifikationen oder Materialien übernimmt DoKo Feinmechanik keine Haftung, sofern nicht ausdrücklich eine schriftlich oder in Textform (§ 126b BGB) beauftragte Prüfung und Freigabe durch DoKo Feinmechanik erfolgt ist.

(5) DoKo Feinmechanik haftet unbeschränkt für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(6) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet DoKo Feinmechanik nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(7) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(8) Für Leistungen von Kooperationspartnern oder sonstigen Dritten haftet DoKo Feinmechanik nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere für eine sorgfältige Auswahl und Überwachung, sofern diese Leistungen nicht als eigene vertragliche Leistung von DoKo Feinmechanik geschuldet sind.

(9) Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Produktionsausfälle ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig und soweit nicht eine Haftung nach Ziffer VII (5) und (6) besteht.

VIII. Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen DoKo Feinmechanik und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Dresden.

(3) Die Parteien können bei internationalen Geschäftsbeziehungen vereinbaren, Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis durch ein Schiedsverfahren nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) entscheiden zu lassen.

Sofern dies im Einzelfall ausdrücklich vereinbart wird, werden der Schiedsort, die Anzahl der Schiedsrichter sowie die Verfahrenssprache einvernehmlich festgelegt.

IX. Besondere Regelungen für Auslandsgeschäfte

(1) Bei Lieferungen ins Ausland ist der Kunde für die Einhaltung sämtlicher Einfuhr-, Zoll- und steuerrechtlicher Vorschriften im Bestimmungsland verantwortlich. DoKo Feinmechanik übernimmt keine Haftung für die Zulässigkeit der Einfuhr oder für daraus resultierende Verzögerungen.

(2) Sämtliche im Zusammenhang mit internationalen Zahlungen entstehenden Bankgebühren, Transaktionskosten und sonstigen Spesen sind vom Kunden zu tragen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche anwendbaren Exportkontrollvorschriften einzuhalten, insbesondere die Vorschriften der Europäischen Union (z. B. Verordnung (EU) 2021/821), des deutschen Außenwirtschaftsrechts sowie etwaiger internationaler Sanktionsregelungen.

(4) DoKo Feinmechanik ist berechtigt, Lieferungen oder Leistungen zu verweigern, wenn deren Durchführung gegen geltendes Exportkontrollrecht, Embargobestimmungen oder sonstige gesetzliche Einschränkungen verstoßen würde.

(5) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dienen lediglich der Information und sind rechtlich nicht verbindlich.

X. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung tritt die gesetzliche Vorschrift (§ 306 BGB).